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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2020
Ein Arbeitgeber darf den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test verweigern.
Arbeitsgericht Offembach, Urteil vom 04.02.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2021
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit nur anerkannten Arbeitern vorbehält, ist mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.02.2021
Die Mitgliedstaaten dürfen die Gewährung eines Elternurlaubs von einer vorausgegangenen Beschäftigungsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen und können verlangen, dass es sich dabei um einen zusammenhängenden Zeitraum handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.02.2021
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.02.2021
Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen des Kirchenaustritts ist als unwirksam anzusehen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2020
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.12.2020
Ein Anspruch auf ALG entfällt auch bei einer unbezahlten Probearbeit von mindestens 15 Wochenstunden, da der Betroffene dadurch der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2021
 
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