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Befristung


Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.


Kalendermäßige Befristung

Ein kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der Vertrag zu einem bestimmten Datum oder Zeitpunktendet.


Zweckbefristeter Arbeitsvertrag

Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit dem Eintritt eines zukünftigen Ereignisses oder mit dem Erreichen eines bestimmten Zwecks.

Zum Beispiel: Wurde der Arbeitnehmer zur Vertretung eines erkrankten Kollegen eingestellt, so endet der Arbeitsvertrag mit dessen Genesung, die jedoch noch nicht konkret absehbar ist.

Frühestens endet jedoch das Arbeitsverhältns  zwei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.


Wann ist eine Befristung mit Sachgrund zulässig?

Man muss unterscheiden, ob die Befristung mit  oder ohne Sachgrund erfolgt.

Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 Abs.1 TzBfG "insbesondere" vor, wenn

  • der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  • die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  • der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  • die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  • die Befristung zur Erprobung erfolgt, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  • der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird
  • die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Die Aufzählung ist nicht abschließend, d.h. es ist möglich, dass der Arbeitgeber die Zulässigkeit der Befristung mit anderen Gründen rechtfertigt. Diese sind dann zu überprüfen, um zu sehen, ob die die Befristung wirksam ist.


Wann ist eine Befristung ohne Sachgrund zulässig?

Eine Befristung ohne Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG  nur zulässig:

  • Mit demselben Arbeitgeber darf nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben. Eine "zuvor - Beschäftigung" im Sinne der Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.
  • Befristung darf maximal für eine Höchstzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden.
  • Innerhalb dieses Gesamtzeitraumes von zwei Jahren kann der befristete Arbeitsvertrag drei Mal verlängert werden.

Kann ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werden?

Eine Verlängerung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Änderung des Vertragsinhalts sich unmittelbar anschließt, d. h. verlängert wird.

Erforderlich ist, dass die Verlängerung an dem auf den letzten Tag des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses folgenden Tag beginnt, andernfalls stellt es keine Verlängerung mehr dar.

Werden die sonstigen Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Tätigkeit oder Arbeitszeit geändert, ist die k eine wirksame Verlängerungsabrede.


Benötigt der befristete Arbeitsvertrag eine besondere Form?

Der befristete Arbeitsvertrag muss schriftlich geschlossen werden, § 14 Abs. 4 TzBfG.

Wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird,  ist die Befristung unwirksam, es besteht damit  ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Auch wenn der befristete Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet wird , ist der Schriftform ebenfalls nicht genüge getan. Der Arbeitnehmer  steht also auch dann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.


Kann ich auch während des Bestehens eines befristeten Arbeitsvertrags gekündigt werden?

Nur wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag zugelassen und vereinbart ist, kann man während eines befristeten Arbeitsverhältnisses gekündigt werden.

Andernfalls kann das Arbeitsverhältnis nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden.


Was sind die Rechtsfolgen einer Befristung?

Liegt eine wirksame Befristung vor, so endet es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, automatisch. Eine Kündigung ist dann nicht erforderlich.

Bei einer Zweckbefristung endet es 14 Tage nach rechtzeitiger Erklärung durch den Arbeitgeber.

Liegt eine unwirksame Befristung vot, muss der Arbeitnehmer die Befristung mit einer Feststellungsklage geltend machen. Dies muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen, § 17 TzBfG.


Was kann ich gegen eine Befristung machen?

Wenn das Fristende näher rückt und der Arbeitgeber Ihnen eine Vertragsverlängerung verweigert, können Sie  Befristungskontrollklage (Entfristungsklage erheben). Diese sollte sie aber nur erheben, wenn die Befristung unwirksam ist oder erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Befristung bestehen.

Die Klage muss aber innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erheben.


Was kostet mich eine Befristungskontrolle?

Die Kosten einer Befristungskontrollklage entsprechen denen der Kündigungsschutzklage. Rechnen Sie die Kosten einfach mit unserem Kostenrechner aus.


 
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