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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.03.2021
In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2021
In dem entschiedenen Fall, verfügte der Kläger über einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Spülkraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden monatlich und einer Vergütung i.
Landessozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.03.2021
Im Einzelfall kann es bei den Coronaimpfungen ausnahmsweise geboten sein, eine Patientin trotz Nichtvorliegens der Impfvoraussetzungen aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen und familiären Situation als anspruchsberechtigte Person höchster Priorität zuzulassen.
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 29.01.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2020
Ein Arbeitgeber darf den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test verweigern.
Arbeitsgericht Offembach, Urteil vom 04.02.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2021
 
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