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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
Eine Kündigungsschutzklage musste innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2019
Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Eine Fluggesellschaft kann sich bei einer Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges zur Befreiung von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn vorangegangene Flüge betroffen waren, die die Fluggesellschaft selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2021
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenenDirektversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen, unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2021
Männer und Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf gleiches Entgelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.06.2021
Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten des betreffenden Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten übernommen hat, haftet insoweit auch gegenüber dem Notar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2018
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015
Will ein Geschäftsführer eines Kreisverbandes die Zahlung eines Honorars im Alleingang veranlassen, handelt er geschäftsschädigend und gefährdet das Vermögen des Kreisverbandes.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.06.2021
 
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